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Buchbesprechungen

Wissen ist ein elementarer Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft und viel Wissen findet sich in Büchern. Die Demokratiebegleiter/-innen wählen deshalb Bücher mit gesellschaftlich relevanten Themen aus. Das Besondere dabei ist, dass sie diese auch selber rezensieren.

 

Katja Bauer und Maria Fiedler

Die Methode AfD

Klett-Cotta Verlag, Stuttgart
Erstausgabe: 2021

Auf dem Foto zu sehen: Buchcover "Die Methode AfD" von Katja Bauer und Maria Fiedler

„Wir werden sie jagen! Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen!“ Dies ist die erste Aussage von Alexander Gauland nach der erfolgreichen Bundestagswahl 2017 und dem Einzug der rechtspopulistischen AfD in den deutschen Bundestag. Es kennzeichnet den Ton, den seine Partei, die Alternative für Deutschland anschlagen wird in ihrem Kampf mit dem politischen Gegner: Stören wird zum politischen Prinzip, Antihaltungen werden salonfähig. Es folgen reihenweise planmäßige Tabubrüche, deren Ziel es ist, das Land zu polarisieren. Diese Geschehnisse nehmen die beiden Journalistinnen Katja Bauer und Maria Fiedler zum Anlass, in ihrem aktuellen Buch Die Methode AfD die Alternative für Deutschland genauer zu betrachten, dabei in fünf Kapiteln den Kampf der Rechten im Parlament, auf der Straße, aber auch gegen sich selbst zu analysieren. Katja Bauer ist bekannt durch ihre Berichte und Kolumnen aus dem Bereich des Rechtspopulismus und -radikalismus in der „Stuttgarter Zeitung“. Maria Fiedler ist tätig für den „Tagesspiegel“ in Berlin.

 

Die Autorinnen beginnen in einer ausführlichen Beschäftigung mit der politischen Entwicklung der AfD und stellen dabei die These auf, dass diese sich in deren Verlauf zunehmend radikalisiert. Sie schildern die Abkehr von Gründungsmitglied Bernd Lucke, der die AfD in Opposition zur EU-Politik und zu vermeintlichen gesellschaftlichen Denk- und Sprechverboten 2013 konzipiert. Schon damals wird mit der Erfurter Resolution der sogenannte „Rechte Flügel“ von Björn Höcke und Andreas Kalbitz gegründet. Die Ära Frauke Petrys fällt in die Zeit der Flüchtlingskrise 2015, die der Partei enormen Aufschwung in der Wählergunst verschafft. Aufgerieben in der Auseinandersetzung mit den radikalen Kräften tritt Petry aus der Partei aus. Gau-land und Jörg Meuthen werden Petrys Nachfolger. Sie lassen keine Zweifel mehr offen, auf welchem Weg sich die AfD befindet. Zu Beginn des Jahres 2019 wird die AfD zum Prüffall für den Verfassungsschutz. (Über ihre Einstufung wird nach der Bundestagswahl 2021 entschieden.) In dieser Zeit wird Tino Chrupalla Nachfolger von Gauland. Der öffentliche Druck wird zu stark. Meuthen erzwingt den Parteiaus-schluss von Kalbitz und die Selbstauflösung des radikalen „Flügels“, um den Verfassungsschutz zu besänftigen.
Im nächsten Kapitel geht es um das Wirken der AfD in den Parlamenten. Grundlegend begreift diese Partei Politik als Kampf, nicht als das Suchen von Kompromissen. Der Bundestag wird statt als Ort der Sacharbeit als Bühne benutzt. Die AfD beteiligt sich nicht wirklich am Diskurs und der Parlamentsarbeit, sondern sie verwendet konfrontative Situationen, um sie im Internet ihren Anhängern zu präsentieren. Dort ist sie richtig fit und stellt dadurch eine Gegenöffentlichkeit her. Durch populistische Aussagen, etwa von Alice Weidel über „Kopftuchmädchen“, verschiebt die AfD die Grenze des Sagbaren in Parlament und Öffentlichkeit mehr und mehr nach rechts. Wo immer es geht, diskreditiert sie den Bundestag als Parlament. Kritisch sehen die Autorinnen die fehlende Vorbereitung der anderen Parteien auf das Verhalten der AfD. Strategien werden - nach der ersten Überraschung - erst mit der Zeit entwickelt. Mehr und mehr setzt sich die Sacharbeit gegen den Krawall durch, den die AfD veranstaltet. Sie wird da, wo es nötig erscheint, in die Schranken gewiesen und sonst weitgehend ignoriert.
Danach gehen Katja Bauer und Maria Fiedler ausführlicher darauf ein, welche politischen Ziele die AfD eigentlich verfolgt und welche Wege sie dabei beschreitet. Die Alternative für Deutschland vertritt zahlreiche Antihaltungen: contra gleichgeschlechtlicher Ehe, contra Klimaschutz, contra multikulturelle Gesellschaft, contra Erinnerungskultur, contra Geschlechtergerechtigkeit und contra Europäische Union. Dabei feindet sie extrem das politische und gesellschaftliche Establishment und Menschen mit Migrationshintergrund an. Man kann von dem Versuch sprechen, einen Kulturkampf auszufechten mit der „linksversifften Republik“ (Bezeichnung von Meuthen). Sie scheut auch nicht vor dem Versuch zurück, die Zivilgesellschaft zu unterwandern. Ziel dieses Vorgehens ist ein bürgerliches Image für die Partei. Dies ist auch der Grund, wieso sie immer wieder auf die Straße geht, um an Demonstrationen teilzunehmen. Starke Kritik erntet die Partei nach dem Mord an Walter Lübcke und den Taten von Hanau und Halle. Ihr wird zu Recht vorgeworfen, den Nährboden für den auslösenden Hass solcher Taten durch ihre Agitation in Parlament und Öffentlichkeit zu ebnen. Damit ist sie nach Meinung von Parlamentspräsident Wolf-gang Schäuble eindeutig mitverantwortlich für die fremdenfeindlichen Mordanschläge. Die AfD weist dies strikt zurück.
Das vierte Kapitel thematisiert die aktuellen Pläne der Alternative für Deutschland: Sie möchte unbedingt sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene Regierungs-beteiligungen erreichen. Doch hier spricht die Realität klar dagegen, Anfang 2020 würden um die 74 Prozent der Bevölkerung auf gar keinen Fall die AfD wählen. Der Anteil der wählenden Anhänger wird kleiner. Gründe sind die zunehmende Radikalisierung und der damit verbundene Richtungskampf in der Partei und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Beides stößt Wähler ab und deshalb ist die AfD von dem Status einer Volkspartei weit entfernt. Andererseits kann man davon aus-gehen, dass die Wähler von Höcke in Thüringen die Partei wegen ihrer Radikalisier-ung wählen. Der „Thüringen-Coup“ um die Wahl von FDP-Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten zeigt die Sonderstellung der AfD im Ostteil des Landes: Die Abgrenzung der CDU und der FDP zur AfD bröckelt, weil der Stimmenanteil der AfD mit um die 20 Prozent so groß ist, dass eine Politik gegen sie immer schwieriger wird. Dies darf jedoch bundesweit nicht überbewertet werden, weil die Bevölkerung im Osten deutlich kleiner ist als im Westen.
Zuletzt schließlich ziehen die Autorinnen mit fünf zentralen Thesen über die AfD und den Umgang mit ihr ein Fazit. Die zentralen Elemente sind: 1. Die AfD wird vorerst nicht verschwinden, weil sie sich eine Stammwählerschaft erobert hat, die ihre Radikalisierung gutheißt. Weiter tritt ein gewisser Normalisierungseffekt ein und die Wahl rechtspopulistischer Parteien liegt im internationalen Trend. 2. Es ist nicht entscheidend, was die AfD tut, sondern, was die anderen tun. Das zeigt vor allem der Fall Thüringen. Die Brandmauer gegen rechts muss halten! 3. Nötig ist eine „Politik der Mitte“. Dies gilt für das Parlament, aber auch für die Zivilgesellschaft. Der Polarisierung muss entgegengewirkt werden. Ein sachlicher Politikstil ist zu bevorzugen. Inhaltliche Themen wie die Verschärfung der sozialen Frage sollten auf die Agenda gehoben werden, die Daseinsvorsorge im Mittelpunkt stehen.
Den Journalistinnen ist in ihrer Beurteilung der Lage rund um die AfD zuzustimmen. Aber der letzte Punkt ihres Fazits ist kritisch zu betrachten. Es gibt viele Stimmen, die gerade Merkels nüchternem und visionslosem Politikstil und ihrer Bewegung nach links in vielen Fragen klar die Schuld geben an der Entstehung der AfD. Auch wenn die Zuordnung zu rechten und linken Positionen heutzutage nicht so einfach ist, spricht man in der öffentlichen Debatte von einer „Sozialdemokratisierung“ der CDU. Abschließend ist die Ansicht von Katja Bauer und Maria Fiedler im vorletzten Kapitel hervorzuheben, dass die Partei AfD den Spagat zwischen den verschiedenen Positionen auf Dauer nicht wird bestehen können. Langfristig wird sie wohl zerrieben in der Ambivalenz zwischen Rechtsradikalen im Osten und Gemäßigten im Westen, zwischen Professorenpartei und Arbeiterpartei, zwischen marktliberal und national-sozial. In neuerer Zeit befindet sich die AfD schon in einer Krise: Die Antipartei funktioniert nicht mehr so gut, auch die zahlreichen Heilsversprechen greifen nicht mehr. Angela Merkel, gegen die sich die Partei immer klar positioniert hat, ist bald nicht mehr im Amt. In der Corona- Krise schließt sich die AfD den „Querdenkern“ an, die Corona leugnen. Auch das verscheucht viele Wähler.