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Armutskonferenz stellt Forderungen an die Politik

Digitales Gespräch von Mitgliedern der Landesarmutskonferenz mit Mitgliedern des Landtags von Baden-Württemberg

Im Januar trafen sich Mitglieder der Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg (LAK-BW) mit Mitgliedern des Ausschusses für Soziales und Integration des baden-württembergischen Landtags. Ziel der Diskussion war es, Grundlagen der Integrationspolitik zu ermitteln, die grundsätzlichen Forderungen der LAK-BW zu besprechen sowie die Ansichten der Abgeordneten zum Thema Armut kennen zu lernen. Alle Abgeordneten hielten einen fünfminütigen Impulsvortrag.

Die Teilnehmenden des Gesprächs waren: Thomas Poreski (Bündnis ´90 / Die Grünen), Andreas Kenner (SPD), Claudia Martin (CDU), Michael Karmann (LAK-BW, Leiter Netzwerk 2) und Roland Saurer (LAK-BW, Leiter Netzwerk 1) sowie einige weitere Vertreter der LAK-BW. Ich war als Demokratiebegleiter eingeladen, dabei zu sein. Die Demokratiebegleiter/-innen kooperieren schon seit Jahren mit der LAK-BW in verschiedenen Projekten.

Die LAK-BW fordert vom Landtag bestimmte Maßnahmen: Eine gezielte Prävention in den Bereichen Soziales, Pflege und Gesundheit, eine Erwerbslosenberatung, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und auch, dass der Armuts- und Reichtumsbericht fortgeschrieben wird.

Thomas Poreski sagte aus, dass er sich für eine sanktionsfreie Grundsicherung einsetzt. Wohnungslosenhilfe ist ihm auch sehr wichtig, und ebenso die Frage danach, wo Menschen, zum Beispiel, auf beruflicher oder sozialer Ebene, ausgeschlossen werden. Er fordert eine unabhängige Erwerbslosenberatung zur kulturellen Teilhabe. Bildung sieht er als Stärkung der Zivilgesellschaft an, Digitalisierung werde in Zukunft wichtiger. Claudia Martin sprach über die Förderung von Familien, die ihr wichtig ist, es soll das Familiengeld erhöht werden. Desweiteren legt sie Wert auf eine verbesserte Kinderbetreuung. Ebenso soll das Ehrenamt gefördert werden. Andreas Kenner ist die Teilnahme armer Menschen an kulturellen Angeboten wichtig. Der Mindestlohn soll erhöht werden, damit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben leichter wird. Als Problem sieht er vererbte Armut an. Er will Kita-Gebühren abschaffen, um Familien zu entlasten.

Roland Saurer berichtete von der Gründung der Landesarmutskonferenz im Jahre 2012. Deren Ziele waren zunächst die Bedeutung und Hervorhebung der Grundrechte und Menschenrechte, aber auch die Stärkung der Basis und der Zivilgesellschaft, sowie Förderung von Partizipation.

Weitere Ziele aus Sicht der LAK-BW, die in der Runde besprochen wurden, waren: Bessere Betreuung suchtkranker Menschen, ebenso von Ehrenamtlichen. Der Armuts- und Reichtumsbericht, der im Jahre 2015 zum ersten Mal erschien, soll fortgeschrieben werden. Prekäre Lebenslagen müssen erkannt und Sozialräume durchmischt werden. Ein Leben in Würde ist für die LAK-BW sehr wichtig. Einkommen, Besitz und Vermögen gehören hier dazu.

Abschließend ist zu sagen, dass es sich bei der Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg (LAK-BW) um einen Zusammenschluss bzw. ein Netzwerk von verschiedenen Initiativen und Verbänden in Baden-Württemberg handelt. Die LAK-BW gliedert sich in zwei Netzwerke: Das erste Netzwerk bilden die Basisorganisationen, das zweite die Liga der Wohlfahrtsverbände. Die LAK-BW arbeitet in Gremien, führt Kampagnen und Aktionen durch und kooperiert mit anderen Organisationen – mit dem Ziel Armut zu bekämpfen und Menschen in prekären Lebenslagen Teilhabe zu ermöglichen. Aus diesem Grund fand dieses Gespräch mit Landtagsabgeordneten des baden-württembergischen Landtags statt.

Insgesamt war das Gespräch sehr interessant und man konnte den Eindruck gewinnen, dass Armut und Armutsbekämpfung den teilnehmenden Politiker/-innen sehr wichtig ist.

Ein Bericht von Andreas Kraft, Demokratiebegleiter (Sozialunternehmen Neue Arbeit gGmbH)

Weitere Informationen zur Arbeit der Landeskonferenz Baden-Württemberg finden Sie unter folgender Adresse:
http://www.landesarmutskonferenz-bw.de/